Der Zuzug in das Frankfurter Stadtgebiet sowie die hohe Verkehrsdichte auf den Straßen machen schon seit langem deutlich, dass der ÖPNV diesen Entwicklungen angepasst bzw. entsprechend ausgebaut werden muss. Christian Becker, Stadtverordneter und Ortsvorsteher des Ortsbeirates 5 (Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen) begrüßt daher das kürzlich von der traffiQ vorgestellte Konzept, das bis 2025 schrittweise implementiert werden soll und das für den Stadtteil Oberrad eine Direktanbindung an die Konstablerwache mit sich bringt.
Trotz zahlreicher Lockerungen sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie an vielen Stellen immer noch spürbar. Zwar trauen sich viele Menschen nun wieder zum Einkaufen, zum Friseur, ins Eiscafé oder in ein Restaurant, aber die Unsicherheit ist vielerorts recht groß. Gastronomie-Betriebe haben noch strenge Hygienemaßnahmen zu beachten, können aber immerhin seit der Aufhebung der 5 qm2-Regelung um einiges freier agieren.
Ortsvorsteher Christian Becker lehnt - ebenso wie der Magistrat - eine Reform der Ortsbezirke ab. Der Ortsbeirat 5, der die Stadtteile Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen und den Flughafen umfasst, ist mit seiner Einwohnerzahl von 102.050 Einwohnerinnen und Einwohner sicherlich mit einer Stadt wie Hanau zu vergleichen. Alleine die Einwohnerzahl ist jedoch nicht das richtige Kriterium, um eine Arbeitsfähigkeit des Ortsbeirates zu bewerten.
Die Corona-Pandemie hat Frankfurt noch immer fest im Griff und auch im Stadtteil Oberrad spürt man die Auswirkungen der Maßnahmen, die zur Ausbreitung der Virusinfektion angeordnet worden sind. Restaurants, große Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetikstudios, das Eiscafé, Kindergärten und die örtliche Grundschule sind geschlossen. Stadtverordneter und Ortsvorsteher Christian Becker, gleichzeitig Vorsitzender der CDU Oberrad, zieht nach drei Wochen eine Zwischenbilanz:
Die CDU Oberrad gratuliert Herrn StM Boddenberg MdL zu seiner neuen Aufgabe als hessischer Finanzminister und wünscht ihm viel Erfolg und Kraft in dieser schwierigen Zeit.
Viele Restaurants haben derzeit aufgrund des Coronavirus finanzielle Einbußen, die durchaus existenzgefährdend sein können. Auf die Bitte eines Restaurants, „um eine Aussetzung der Vollziehung bzw. der Vollstreckung […] [der] Schuld“, lehnte das Amt für Straßenbau und Erschließung ab und stellte die nächste Rate für die Bezahlung einer Sondernutzungsgebühr fällig.
Daher frage ich den Magistrat:
Warum verweigert man einem Restaurant aufgrund von nicht von diesem zu vertretenden Gründen sowohl pauschal die Aussetzung der Schuld als auch jeglichen weiteren Lösungsweg bei dem skizzierten Problem?
„Das ist ein Ausnahmezustand, auf den man in diesem Maße gar nicht vorbereitet sein kann“, erklärt Susanne Reichert, Pressesprecherin der CDU Oberrad. „Wenn das öffentliche Leben zum größten Teil zum Erliegen kommt, muss man sich organisieren und ist aufeinander angewiesen.“
Im letzten Jahr sind die Reitwege im Stadtwald an einigen Stellen durch Sandaufschüttungen dahingehend verbessert worden, dass dort das Wasser abfließen kann und die Wege daher weniger aufgeweicht sind.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit ist es möglich, die Qualität des Reitwegenetzes durch weiteres Aufschütten von Sand zu verbessern.
Vor dem Umbau der Offenbacher Landstraße wurde in der Balduinstraße zwischen der Offenbacher Landstraße und der Georg-Treser-Straße auf der westlichen Seite halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße geparkt. Nach der Umbaumaßnahme wird auf der westlichen Seite der Balduinstraße jetzt auf der Straße geparkt, was den Verkehrsfluss in diesem Teil der Balduinstraße jedoch erheblich behindert, was aus der Bürgerschaft zu Kritik geführt hat.
Daher frage ich den Magistrat:
Was spricht dagegen, in der Balduinstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße das Parken halb auf dem Gehweg auf westlicher Seite unter Berücksichtigung einer Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter und der Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs einzurichten?
Mit Befremden reagiert der Vorsitzende der CDU Oberrad, Stadtverordnete und Ortsvorsteher Christian Becker auf den Vorschlag des Frankfurter Architekten Karl Richter, der „einen ganzen Stadtteil“ auf dem Mainwasen-Areal entwickeln möchte (s. FNP vom 26.02.2020). „Die vorgeschlagene Bebauung ist weder durchdacht, noch verfügt das Gebiet über die notwendige Infrastruktur – schon gar nicht aus verkehrstechnischer Sicht. Des Weiteren ergibt sich die Frage, wo vor allem Grundschulkinder beschult werden sollen und wie eine adäquate Nahversorgung sichergestellt sein soll. Nur alleine entsprechenden Wohnraum aus dem Boden zu stampfen, ist nicht des Rätsels Lösung.“
Hessen