Die Corona-Pandemie hat Frankfurt noch immer fest im Griff und auch im Stadtteil Oberrad spürt man die Auswirkungen der Maßnahmen, die zur Ausbreitung der Virusinfektion angeordnet worden sind. Restaurants, große Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetikstudios, das Eiscafé, Kindergärten und die örtliche Grundschule sind geschlossen. Stadtverordneter und Ortsvorsteher Christian Becker, gleichzeitig Vorsitzender der CDU Oberrad, zieht nach drei Wochen eine Zwischenbilanz:
Die CDU Oberrad gratuliert Herrn StM Boddenberg MdL zu seiner neuen Aufgabe als hessischer Finanzminister und wünscht ihm viel Erfolg und Kraft in dieser schwierigen Zeit.
Viele Restaurants haben derzeit aufgrund des Coronavirus finanzielle Einbußen, die durchaus existenzgefährdend sein können. Auf die Bitte eines Restaurants, „um eine Aussetzung der Vollziehung bzw. der Vollstreckung […] [der] Schuld“, lehnte das Amt für Straßenbau und Erschließung ab und stellte die nächste Rate für die Bezahlung einer Sondernutzungsgebühr fällig.
Daher frage ich den Magistrat:
Warum verweigert man einem Restaurant aufgrund von nicht von diesem zu vertretenden Gründen sowohl pauschal die Aussetzung der Schuld als auch jeglichen weiteren Lösungsweg bei dem skizzierten Problem?
„Das ist ein Ausnahmezustand, auf den man in diesem Maße gar nicht vorbereitet sein kann“, erklärt Susanne Reichert, Pressesprecherin der CDU Oberrad. „Wenn das öffentliche Leben zum größten Teil zum Erliegen kommt, muss man sich organisieren und ist aufeinander angewiesen.“
Im letzten Jahr sind die Reitwege im Stadtwald an einigen Stellen durch Sandaufschüttungen dahingehend verbessert worden, dass dort das Wasser abfließen kann und die Wege daher weniger aufgeweicht sind.
Daher frage ich den Magistrat:
Inwieweit ist es möglich, die Qualität des Reitwegenetzes durch weiteres Aufschütten von Sand zu verbessern.
Vor dem Umbau der Offenbacher Landstraße wurde in der Balduinstraße zwischen der Offenbacher Landstraße und der Georg-Treser-Straße auf der westlichen Seite halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße geparkt. Nach der Umbaumaßnahme wird auf der westlichen Seite der Balduinstraße jetzt auf der Straße geparkt, was den Verkehrsfluss in diesem Teil der Balduinstraße jedoch erheblich behindert, was aus der Bürgerschaft zu Kritik geführt hat.
Daher frage ich den Magistrat:
Was spricht dagegen, in der Balduinstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße das Parken halb auf dem Gehweg auf westlicher Seite unter Berücksichtigung einer Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter und der Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs einzurichten?
Mit Befremden reagiert der Vorsitzende der CDU Oberrad, Stadtverordnete und Ortsvorsteher Christian Becker auf den Vorschlag des Frankfurter Architekten Karl Richter, der „einen ganzen Stadtteil“ auf dem Mainwasen-Areal entwickeln möchte (s. FNP vom 26.02.2020). „Die vorgeschlagene Bebauung ist weder durchdacht, noch verfügt das Gebiet über die notwendige Infrastruktur – schon gar nicht aus verkehrstechnischer Sicht. Des Weiteren ergibt sich die Frage, wo vor allem Grundschulkinder beschult werden sollen und wie eine adäquate Nahversorgung sichergestellt sein soll. Nur alleine entsprechenden Wohnraum aus dem Boden zu stampfen, ist nicht des Rätsels Lösung.“
Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer - mögen sie umgeben von Menschen sein, die ihnen liebevoll und mit Stärke zur Seite stehen.
In aller Entschiedenheit muss Rassismus und Gewalt entgegengetreten werden! Wir sind mehr - nur oftmals zu leise!
„Die Oberräder Pfadfinder ‚Drei Lilien’ waren mehrere Jahre lang auf der Suche nach einem Grundstück, auf dem die Vereinstätigkeit in freier Natur ausgeübt und das nach ihren Vorstellungen gestaltet werden kann“, erklärt der Vorsitzende der CDU Oberrad, Stadtverordnete und Ortsvorsteher Christian Becker. „Mehrere Grundstücke in Oberrad waren im Gespräch und seit dem Frühjahr 2019 haben die ‚Drei Lilien’ auf einem Grundstück in der Nähe des Oberräder Waldfriedhofs ein Zuhause gefunden.“
Mit Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 363, hat der Magistrat zugesagt, das Parkverbot um den Mathildenplatz mittels Verfügung einer Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 4 1 Absatz 1 StVO) durchzusetzen. Bürgerinnen und Bürger haben sich nun erneut über das Parken um den – und mittlerweile auch auf dem – Mathildenplatz beschwert. Die 2018 zugesagte Maßnahme ist indes bislang noch nicht umgesetzt.
Daher frage ich den Magistrat:
Wann ist mit der in der Stellungnahme vom 19.02.2019, ST 363, zugesagten Maßnahme zu rechnen?
Stammtisch der CDU Oberrad
11.08.2020
Stammtisch der CDU Oberrad
08.09.2020
Stammtisch der CDU Oberrad
Hessen