CDU Oberrad

Tellerbrücke endlich auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge freigegeben

Als wichtigen Etappensieg bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 5, Christian Becker, die Freigabe der Tellerbrücke nun auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Die gebührenfreie Durchfahrt war bisher nur den forstwirtschaftlichen Fahrzeugen vorbehalten.
Christian BeckerChristian Becker
 

„Die gebührenfreie Nutzung der Tellerbrücke war bereits Gegenstand der Ortsbeiratssitzung am 15.09.2000. Die CDU-Fraktion hatte seiner Zeit in der OF 623/5 die gebührenfreie Nutzung der Tellerbrücke für die Anwohner gefordert“, so Becker. Der Antrag wurde damals mit den Stimmen von CDU, F.D.P. und Republikanern gegen die Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet. In einer dazugehörigen Stellungnahme vom 10.01.2001 begründet der Bürgermeister und damalige Umweltdezernent, Achim Vandreike seine ablehnende Haltung.

„Herr Vandreike hat seine Rechnung ohne Herrn Krä, Bewohner der Siedlung im Teller, gemacht“, so Becker. Dieser wand sich mit einem Schreiben vom 23. Februar 2001 an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages. In seinem Antwortschreiben stellt der zuständige Sachbearbeitet deutlich heraus, dass es „dem Wegeigentümer mithin frei steht, seine Erlaubnis zur Benutzung des Weges von der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen“.

Aber bis zur Gebührenfreien Nutzung der Tellerbrücke zumindest für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge sollten noch gut 4 Jahre ins Land gehen. Auch die Vandreikes Nachfolgerin im Umweltdezernat, Stadträtin Jutta Ebeling, sah trotz des Schreibens des Petitionsausschusses keinen Grund den Anwohnern oder zumindest den Gärtnern eine gebührenfreie Durchfahrt zu gestatten. Erst jetzt, nach vier Jahren scheint dies möglich.

„Fraglich ist“, so Becker, „ob mit den Einnahmen aus den Gebühren überhaupt der Verwaltungsaufwand gedeckt werden konnte, der durch diese Gebührenerhebung entstanden ist. Vielmehr handelt es sich bei dieser Gebühr um eine Abzocke der Gärtner und um eine weitere Schikane der den Regulierungsfetischismus liebenden Linken.“

Was jedoch letztendlich zählt, ist, dass die CDU-Fraktion einen Teilerfolg erzielen konnte und dass die landwirtschaftlichen Betriebe in der Siedlung „Im Teller“ von der Gebührenlast, die 2000 schon 155,00 DM pro Fahrzeug betragen hat, befreit werden konnten“, resümiert Becker.