Wer in diesem Zusammenhang von einem fragwürdigen Demokratieverständnis spricht, sollte lieber mal einen Blick in die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte werfen, so er des Lesens mächtig ist. Und dort erfährt der geneigte Leser folgendes: Die Ausgestaltung der Allgemeinen Bürgerfragestunde im Rahmen der Ortsbeiratssitzung erfolgt nicht nach Gutdünken der Ortsbeiratsmitglieder, sondern nach den einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte. Darin heißt es in § 4 (5) 1: Der Ortsbeirat kann vor Eintritt in die Tagesordnung oder nach deren Abschluss eine allgemeine Bürgerfragestunde von längstens 60 Minuten ansetzen. Folglich kann man festhalten, dass der Ortsbeirat eine Allgemeine Bürgerfragestunde abhalten KANN aber nicht MUSS, weiter bleibt festzuhalten, dass diese Fragestunden VOR oder NACH der Tagesordnung erfolgen kann und als drittes bleibt festzuhalten, dass die Bürgerfragestunde LÄNGSTENS 60 Minuten dauert. Diese veranschlagten 60 Minuten waren um 20.45 bereits um mehr als die Hälfte überschritten. Demokratisch wäre nach Herrn Brückner also nach exakt 60 Minuten die Bürgersprechstunde zu beenden.

 

Der Ortsbeirat 5 nimmt die im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde an den Ortsbeirat gerichteten Fragen und Anregungen jeder Zeit ernst und versucht, die Bürgerinnen und Bürger bei Ihren Anliegen zu unterstützen. Ein Blick in die Geschäftsordnung der Ortsbeiräe macht jedoch deutlich, dass der Ortsbeirat in vielen Verhandlungsgegenständen mit der Stadt Frankfurt am Main nur beratend tätig ist und keine eigene Handlungsmacht besitzt.

  

Und selbst dort, wo der Ortsbeirat 5 weiß, dass er keinerlei Handlungsmacht besitzt, versucht er, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger an den Magistrat heranzutragen. Die Kommunikation zwischen Ortsbeirat und Bevölkerung kann aber nur gelingen, wenn man einen gemeinsamen Kanal zum Kommunizieren findet. Und dieser gemeinsame Kanal war am letzten Freitag nicht mehr zu finden.

 

„Die perfide Behauptung des SPD-Vorsitzenden Brückner, dass ich die Bürgerinnen und Bürger vor die Türe gesetzt hätte, muss ich als Lüge zurückweisen. Ich habe keinen Bürger des Saales verwiesen, ich habe lediglich die Allgemeine Bürgersprechstunde beendet“, so Becker weiter. Herrn Brückners unreflektiertes Pamphlet lässt vielmehr darauf schließen, dass sich die SPD Sachsenhausen von einer konstruktiven Diskussion um Möglichkeiten der Lärmminderung verabschiedet hat. Wer ein solches Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern, wie wir es in der letzten Sitzung des Ortsbeirates 5 erlebt haben, gutheißt, der ist nicht an Lösungen interessiert. Schon in der Schule bekommen die Schülerinnen und Schüler u.a. im Rahmen des Deutschunterrichtes gelehrt, wie man richtig und zielführend diskutiert und seine Argumente am besten vorträgt. Auch diesen Unterrichtsstoff scheint die SPD leider versäumt zu haben.

 

„Als running-gag kann man schon die Verkupplungsversuche von Herrn Brückner bezeichnen. Egal, ob es um einen Vorschlag zur Neugestaltung des Schweizer Platzes geht oder um die Beendigung der Allgemeinen Bürgersprechstunde, Herr Brückner unkt über ein Ende der Schwarz-Grünen Koalition im Ortsbeirat und preist seine SPD an wie Sauerbier. Bei einem näheren Blick in die Niederschriften der vergangenen Ortsbeiratssitzungen müsste sich dem Vorsitzenden der SPD Sachsenhausen jedoch deutlich zeigen, dass die Schnittmengen der Schwarz-Grünen Ortsbeiratskoalition mit der SPD eher gering sind“, so Becker.

 

„Zu Beginn der kommenden Ortsbeiratssitzung wird es wie gewohnt eine Allgemeine Bürgerfragestunde geben. Es ist erwünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zu Wort melden und Ihre Anliegen dem Ortsbeirat vortragen. Ich werde sicherlich nicht mit der Stoppuhr im Ortsbeirat sitzen und nach 60 Minuten des Mikrophon abstellen, ich erwarte aber, dass man fair miteinander umgeht. Es gibt Spielregeln, an die man sich halten muss. So ist das im Sport und auch im Ortsbeirat“, so Becker abschließend.